Rede von Hendrik Hering zum Misstrauensantrag Kurt Beck der CDU

Landespolitik

Liebe Genossen/Innen

die Rede von Hendrik Hering zum Misstrauensantrag der CDU sollten viele Bürger lesen! Die Koalition steht hinter Kurt Beck.

Mainz, den 28. August 2012
www.spdfraktion-rlp.de
Rede
des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, in der Plenarsondersitzung „Erneutes Scheitern des Nürburgring-Projektes und Verantwortung des Ministerpräsidenten“
(Unkorrigiertes Redemanuskript – Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir vertrauen Kurt Beck!
Wir kennen Kurt Beck seit 1994 als den Ministerpräsidenten unseres Bundeslandes, dessen Antrieb es jeden Tag aufs Neue ist, die Lebenssituation der Menschen in Rheinland-Pfalz zu verbessern.
Besonders im Blick hat er dabei die „kleinen Leute“. Er lebt das „Nah bei den Menschen“ wie kein anderer und stellt sich stets die gleichen Fragen:
- Wie können wir die Lebensqualität der Menschen in unserem Land verbessern?
- Wie schaffen wir es, dass wir unsere überwiegend ländliche Struktur erhalten und die regionalen Besonderheiten positiv nutzen?
- Wie bleiben wir das Erfolgs- und Vorzeigeland, das wir heute sind?
Die Menschen in Rheinland-Pfalz hatten vor gerade einmal 17 Monaten das Wort: Sie haben für eine Fortsetzung der Regierungstätigkeit von Kurt Beck votiert. Zu Recht! Und zum Glück für unser Land, wenn ich mir die trostlose CDU-Alternative anschaue!
Heute erleben wir das dritte Mal in der Geschichte unseres Landes, und nicht zum ersten Mal, wie Sie, Frau Klöckner fälschlicher Weise behauptet haben, ein Misstrauensvotum der Opposition gegen den Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz.
Sie wissen, dass es für den Antrag keine Mehrheit gibt.
Sie wissen, dass er unangemessen ist, weil Sie damit die politische Lebensleistung eines Menschen auf ein Projekt reduzieren.
Damit stellen Sie sich selbst das schlechteste Zeugnis aus.
Selbst einigen Ihrer Fraktionskollegen ist dieses Vorgehen unangenehm.
Warum stellen Sie diesen Antrag trotzdem?
Sie haben mitgeteilt, dass der Weg das Ziel ist. Meinen Sie damit, jedes Mittel ist gerechtfertigt für Ihr Ziel, in die Staatskanzlei zu kommen?
Selbst renomierte Politikwissenschaftler unterstellen Ihnen, dass Sie den Antrag für Ihre Kandidatur für den CDU-Bundesvorstand benutzen.
Politik besteht bei Ihnen im Wesentlichen aus Inszenierung statt aus inhaltlicher Auseinandersetzung. Sie legen den Schwerpunkt auf den Showeffekt, weil Sie in der inhaltlichen Auseinandersetzung unterlegen sind, weil Ihnen hier die Substanz fehlt.
Weil dies so ist, nehmen Sie nicht nur in Kauf, sondern es ist Ihre Absicht, die politische Lebensleistung eines Mannes in Frage zu stellen, der in beispiellos erfolgreicher Weise Verantwortung für unser Land trägt und tragen wird.
Sie verunglimpfen einen Menschen, der es sich erfolgreich zu seiner Aufgabe gemacht hat, Rheinland-Pfalz so zu gestalten, dass die Menschen gerne hier leben.

Meine Damen und Herren,

meine Fraktion und die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen haben im vergangenen Jahr Kurt Beck erneut zum Ministerpräsidenten dieses Landes gewählt. Wir haben ihm und seiner Regierung damit das Vertrauen ausgesprochen.
Wir haben keinen Grund, das zu ändern.
Dies wird auch von der deutlichen Mehrheit der Menschen in unserem Land so gesehen.
Was treibt Kurt Beck an?
Was sind die Werte, die ihn ausmachen?
Was bringt ihn dazu, sich selbst immer wieder zu engagieren, sich nicht zu schonen?
Was macht ihn aus, dass die Wählerinnen und Wähler ihm immer wieder das Vertrauen geben? Um es auf den Punkt zu bringen: Sich für ihn zu entscheiden und nicht für immer wechselnde scheinbare „Hoffnungsträger“ der Opposition?
Antworten finden sich schon in seiner Regierungserklärung von 1994 – mit Erlaubnis des Landtagspräsidenten zitiere ich:
„Es geht um Bürgerfreundlichkeit und Bürgernähe der Verwaltung, die zu jeder Zeit deutlich machen muss, dass sie für die Bürgerinnen und Bürger da ist und nicht umgekehrt.“
Dies ist seine Leitlinie. Kurt Beck macht Politik für die Menschen in unserem Land.
Weiter heißt es in der Regierungserklärung von 2001:
„Wir brauchen eine neue und umfassende Bereitschaft zur Mobilität und zum Lernen. Wir brauchen einen wachen Sinn für Sicherheit und Gerechtigkeit.“
Diese Leitgedanken
- Gerechtigkeit
- Sicherheit
- Zukunftsfähigkeit
sind es, die sein Handeln bestimmen und leiten:
Kurt Beck ist angetreten, mit ganzer Kraft dafür zu arbeiten, das Land Rheinland-Pfalz wirtschaftlich weiterzuentwickeln. Er ist angetreten, dass jedes Kind, egal woher es kommt und wie viel Geld seine Eltern haben, die gleichen Chancen hat, zu lernen, zu studieren und den Beruf zu ergreifen, den es will.
Das sind keine Sonntagsreden.
Das ist seine Überzeugung.
Das ist Ergebnis seines Handelns.
Kurt Becks Leitidee ist, dass es gerecht zugeht in unserem Land.
Frau Klöckner, Sie überschätzen sich. Nicht Sie sind der größte Gegner von Kurt Beck, sondern die wachsende Ungerechtigkeit in Deutschland und in Europa.
Sie wollen, dass wir diesem Ministerpräsidenten nicht mehr vertrauen?

- Dem Mann, dessen Wirtschaftspolitik dafür gesorgt hat, dass noch nie so viele Menschen wie je zuvor in unserem Land Arbeit haben?
- Der mit seiner Regierung die Mammutaufgabe Konversion geschultert hat und so – für die Menschen im Land – Beschäftigung gesichert hat?
- Unter dessen Führung Rheinland-Pfalz auch zum Land des modernen Mittelstandes geworden ist?
Sie wollen, dass wir diesem Ministerpräsidenten nicht mehr vertrauen?
- Der zentraler Akteur ist, wenn es darum geht tausende von Arbeitsplätzen im Land zu sichern und zu halten?
- Von dem jeder Unternehmer und jeder Betriebsrat weiß, dass er sich auf ihn verlassen kann?
Sie wollen, dass wir diesem Ministerpräsidenten nicht mehr vertrauen?
- Dem Menschen, dessen Regierung dafür sorgt – Tag ein Tag aus seit 1994 – dass unsere Kinder die besten Bildungschancen erhalten? Ich erinnere an unsere Versorgung mit Ganztagsschulen, an unser Versprechen, kleinste Klassen zu schaffen, das wir gerade einlösen, an unseren Schwerpunkt der frühkindlichen Bildung. Unser Ansatz des gebührenfreien Zugangs zur Bildung für jedes Kind sorgt für soziale Gerechtigkeit von der Krippe bis zum Abschluss des Studiums.
- Wir sollen dem Ministerpräsidenten nicht mehr vertrauen, dessen Bildungspolitik Muster und Blaupause für viele andere Länder geworden ist? Gerade CDU-Regierungen kopieren unsere erfolgreiche Politik. Darauf sind wir stolz. Ich weiß, dass Sie dies ärgert, Frau Klöckner. Dennoch: Gut für Deutschland.
- Wir sollen dem Ministerpräsidenten nicht mehr vertrauen, der dafür steht, dass in keinem Land Beruf und Familie so gut zu vereinbaren sind wie in Rheinland-Pfalz?
- Der mit seiner ganzen Person dafür steht, dass Aufstieg durch Bildung für jeden möglich ist?
Sie wollen, dass wir diesem Ministerpräsidenten nicht mehr vertrauen?
Denken Sie nur mal einen Moment darüber nach, mit welchen Milliardenforderungen wir von RWE konfrontiert worden wären, hätte nicht Kurt Beck, die rot-grüne Bundesregierung mit Bundeskanzler Schröder und Umweltminister Trittin, beim Atomkompromiss den Murks der CDU-Landesregierung bei der Genehmigung von Mülheim-Kärlich ausräumen können. 7 Mrd. DM wegen Fehlleistung einer CDU-Landesregierung. Ohne Kurt Beck und Gerhard Schröder hätte das Land Milliarden zahlen müssen, ohne damit auch nur einen Arbeitsplatz zu sichern.
Sie wollen, dass wir diesem Ministerpräsidenten nicht mehr vertrauen?
- Dem Mann, der Fehler zugestanden hat, der im Land und in der Region um Entschuldigung gebeten hat und der sich den Problemen stellt. Sie wollen, dass wir diesem Ministerpräsidenten nicht mehr vertrauen?

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
die rot-grüne Koalition gestaltet Politik auf einem gemeinsamen Wertefundament. Wir ringen tagtäglich um gute Lösungen.
Das ist harte Arbeit.
Mehr als Phrasendrescherei – mehr als Show!
Und auch wenn man jeden Tag hart arbeitet – das wissen die Menschen – hat man keine Garantie, dass man immer Erfolg hat. Und dennoch: Das ist Regierungsverantwortung!
Diesem Anspruch ist Kurt Beck immer gerecht geworden.
Er hat eine außergewöhnliche Erfolgsbilanz für das Land und für die Bürgerinnen und Bürger vorzuweisen.
Wir vertrauen diesem Ministerpräsidenten.
Wir vertrauen Kurt Beck.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
was erwarten die Menschen in der Region um den Nürburgring? Sie erwarten zu Recht ein Ende des Parteienstreits.
Frau Klöckner,
wir wissen, dass dies ein großer Schritt für Sie ist. Und wir haben Zweifel, dass Sie dazu in den nächsten Wochen und Monaten bereit und in der Lage sind.
Sie skandalisieren ohne Rücksicht auf die Arbeitsplätze in der Region und die Konsequenzen für die Menschen.
Wenn das Ihr Verständnis von Anstand, von Moral und Umgang miteinander, von politischer Tatkraft und Arbeit ist, dann haben Sie, Frau Klöckner, sich redlich unser Misstrauen verdient.
Wir misstrauen Ihrem Politikstil, wir misstrauen Ihren Sonntagsreden und vor allem misstrauen wir Ihnen, weil Sie noch nie – noch niemals – einen persönlichen, einen vertraulichen Gesprächsinhalt für sich behalten haben.
Viele Menschen, darunter CDU-Mitglieder, haben uns angesprochen, denen Ihre Auftritte zuwider sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
SPD und Grüne haben am 18. Mai 2011 Kurt Beck das Vertrauen ausgesprochen. Das gilt!
Wir stehen zu Kurt Beck aus voller Überzeugung.

Bei uns, Frau Klöckner, gilt Verlässlichkeit, Vertrauen und Verantwortungsbewusstsein.
Bei Ihnen nicht.
Frau Klöckner,
Sie tragen den „rheinischen Katholizismus“ vor sich her wie eine Monstranz: Dieser schreibt Verantwortung groß, da geht es um die Nöte und Sorgen der Menschen.
Sie leben ihn aber nicht. Sie lassen Ihrer Behauptung keine Taten folgen. Was Sie wollen ist Show und Effekt.
Sie reden mit Vertretern aus der Region um den Nürburgring – löblich - und machen Versprechungen ohne inhaltlich etwas in der Hand zu haben.
Ihr 10-Punkte-Papier ist eine Aneinanderreihung von Plattitüden und Selbstverständlichkeiten.
Das ist Schein statt Politik – das ist schlimm.
Sie wecken falsche Erwartungen – das ist schlimmer.
Da sagen Sie in Ihrem so genannten Konzept, dem 10-Punkte-Papier: „Das Insolvenzverfahren am Nürburgring muss klare Verhältnisse schaffen und unbeeinflusst ablaufen.“ Das ist eine Selbstverständlichkeit bei Insolvenzverfahren. Gerade mit dem vom Gericht gebilligten Verfahren der Insolvenz in Eigenverwaltung liegt die volle Entscheidungsbefugnis bei dem Insolvenzgeschäftsführer und dem Sachwalter. Selbst dies haben Sie – in voller Unkenntnis der Rechtslage – am Anfang angezweifelt.
Sie sagen: „Unverzüglich muss mit den Veranstaltern am Ring verhandelt werden, um die erfolgreichen Veranstaltungen zu sichern.“
Eine reine Selbstverständlichkeit.
Das war schon alles abgearbeitet, als Sie ihre Leitlinien vorgetragen haben. Gut, dass der ADAC an Bord bleibt, richtig, dass Rock am Ring erhalten bleibt.
Aber wie fühlen sich die Menschen, wenn Oppositionspolitiker das fordern, was von den Verantwortlichen schon längst ausgehandelt wurde?
Aber es geht ja weiter so: „Der Neuanfang am Nürburgring muss im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickelt werden.“ Auch das fordern Sie zu einem Zeitpunkt, wo das Dialogforum schon ein Jahr existiert, Ver.di den Runden Tisch organisiert und der neue Geschäftsführer gemeinsam mit dem Sachwalter im Internet eine Plattform eröffnet hat, auf der die Region direkt eingebunden ist. Übrigens mit konkreten Ideen und einer konstruktiven Haltung, da können Sie sich was abschauen, Frau Klöckner. Aber Sie waren ja als einzige der Fraktionsvorsitzenden nie anwesend.
Es geht darum, Perspektiven für die Region aufzuzeigen, Fehler in Zukunft zu vermeiden und konstruktiv um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen.
Es geht darum, auch präsent zu sein, wenn die Kameras nicht laufen.
Aber das ist Ihnen fremd.

Und was machen Sie Frau Klöckner?
Sie haben mit einem Düsseldorfer Anwalt, der gegen das Land klagt, gemeinsame Sache gemacht, nur um Schlagzeilen zu produzieren.
Sie waren sogar bereit in voller Absicht, die Leistungsfähigkeit der angesehenen Förderbank des Landes, der ISB, in Frage zu stellen.
Für eine Schlagzeile nehmen Sie in Kauf, dass Einrichtungen des Landes Schaden nehmen.
Das ist verantwortungslos.
Wer eine Rücktrittsforderung gegen einen Ministerpräsidenten eines Landes wirklich ernst meint, twittert dies nicht und bleibt nicht am Strand in Südeuropa in der Sonne liegen.
Und sonst, liebe Frau Klöckner?
Schauen wir uns doch einmal Ihre wenigen Reden im Plenum an, seit dem Sie Fraktionsvorsitzende sind.
Zur wichtigen Diskussion darüber, welche Justizstruktur in Rheinland-Pfalz notwendig ist: Kein konkreter Sachvorschlag. Ihr mutloser Vorschlag ein Konvent.
Zur wichtigen Diskussion darüber, welche weiteren Schritte zur Kommunal- und Verwaltungsreform gegangen werden müssen: Kein konkreter Sachvorschlag. Ihr mutloser Vorschlag ein Beratungsmoratorium (PlPr. 16/025, S. 1515).
Zur wichtigen Diskussion darüber, wie die Umsetzung der Schuldenbremse und somit die Sicherung einer nachhaltigen Haushaltspolitik gelingt, zu der Sie uns – mal wieder – „die Hand reichen“ (PlPr 16/003, S. 58) wollten? Kein konkreter Sachvorschlag. Die Einsparvorschläge, die Sie vorgelegt haben? Nur Luftbuchungen.
Die Forderungen der CDU dagegen belaufen sich auf eine Summe von 1,9 Milliarden Euro bis 2016. Das sind Mehrausgaben in einer Höhe von 1,9 Milliarden Euro (PLPr. 16/021).
Zur wichtigen Diskussion darüber, welches Zwischenergebnis die Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“ erarbeitet? Sie erlauben Ihrer Fraktion noch nicht einmal eigene, schon formulierte Textvorschläge vorzulegen.
Aber Frau Klöckner,
eins muss man Ihnen lassen. Ich bin nun seit 1996 im Landtag. Wahrscheinlich stimmen mir meine älteren Kolleginnen und Kollegen zu:
So stillos wie Sie, hat hier noch kein Politiker agiert.
Da beschweren Sie sich über die Landtagsverwaltung, nur weil Sie den Haushaltsplan – der Ihnen fristgerecht zuging – verschlampt haben.
Da einigt man sich auf ein Vorgehen im Ältestenrat über die Besetzung des Landtagsdirektors. Nun wollen Sie bei der Sitzung nicht dabei gewesen sein. Frau Klöckner, Sie waren in Berlin dabei, Sie haben sich voll und ganz einverstanden gezeigt mit dem Vorgehen des Landtagspräsidenten.

Vertrauensvoll zusammenarbeiten kann man so nicht.
Frau Klöckner,
die Staatsanwaltschaft hat erklärt, dass keine strafrechtliche Relevanz bei den übrigen Mitgliedern des Aufsichtsrates der Nürburgring GmbH erkennbar ist. Wenn Sie dies dann wider besseren Wissens in den Raum stellen, dann ist dies bösartig und ehrabschneidend.
Wenn Sie der fachlich sachlichen Diskussion nicht gewachsen sind, dann schweigen Sie lieber, statt Menschen zu beleidigen.
Sie haben die SPD-Fraktion als fünfte Abteilung bezeichnet. Sie – oder der, der Ihnen das aufgeschrieben hat – ziehen damit geschichtsvergessend oder bewusst, sehr grenzwertige verbale Vergleiche. Das zeigt, wes Geistes Kind Sie sind.
Sie halten es nicht einmal für nötig, sich zu entschuldigen. Das ist kein Stil!
Das ist Unverfrorenheit als Prinzip!
Frau Klöckner,
das alles sind keine guten Attribute für eine Politikerin. Zumal einer Fraktionsvorsitzenden, die immer noch dabei ist, finanzielle Verfehlungen der eigenen Fraktion zu beseitigen. Über Jahre hinweg hat es ein System der persönlichen Bereicherung in der CDU-Fraktion gegeben.
Niemand in diesem Land muss sich von Ihnen moralisch belehren lassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU,
Sie sitzen auf der Oppositionsbank, Sie haben das Recht, den demokratischen Instrumentenkasten zu nutzen. Mit dem heute gestellten Antrag machen Sie das schärfste Schwert der Opposition stumpf. Sie sind hier und heute Opfer der Ungeduld ihrer Fraktionsvorsitzenden geworden.
Wir lassen nicht zu, dass Sie Kurt Beck und unser Land schlecht reden.
Wir wollen mit Kurt Beck weiter die Zukunft dieses Landes gestalten.
Wir vertrauen Kurt Beck.
Vielen Dank!

 
 

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